Sozialrecht

Bundesgerichtshof stärkt Rechte für Ratsuchende

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einen Urteil vom 12.01.2018 (Az.: 4 Sa 290/17) den Beweiswert einer ordnungsgemäß ausgestellten Krankschreibung (AU-Bescheinigung) untermauert. Zweifelt der Arbeitgeber an der Arbeitsunfähigkeit seines Beschäftigten, trägt auch er die Beweislast.

Stichwort: Sperrzeit

Mehrfach Sanktionierung

 

Ein wirksames Instrument der "Diziplinierung" von leistungsberechtigten Erwerbslosen ist die "Sperrzeit".

Gem. § 159 SGB III können Leistungen bei "versicherungswidrigen Verhalten" eingestellt werden. In der Praxis werden Sperrzeiten oft deswegen ausgesprochen, weil der Leistungsempfänger sich nicht auf Arbeitsangebote gemeldet hat. Dabei kann es auch vorkommen, dass die Agentur für Arbeit bzw. das Jobcenter mehrfach Sperrzeiten verhängt.

 

Das Bundessozialgericht hat dies relativiert. Werden dem Arbeitslosen innerhalb weniger Tagedrei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur EINE Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. (Bundessozialgericht, Urteil vom 03.05.2018 Az.: B 11 AL 2/17 R

 

(Quelle: https://www.kostenlose-urteile.de)

Sperrzeit bei fehlenden Eigenbemühungen

 

In der Regel schließen die Agentur für Arbeit bzw. die Jobcenter mit dem Arbeitsuchenden eine "Eingliederungsvereinbarung" ab. In dieser "Vereinbarung" werden die Rechte und Pflichten der Erwerbslosen festgeschrieben. Daneben sollen diese auch Unterstützungsangebote der Agentur (Jobcenter) beinhalten. Anders ausgedrückt: Agentur und Jobcenter müssen auch "Gegenleistungen" festschreiben. Dies kann z.B. die Übernahme der Fahrtkosten für Bewerbungsgespräche oder die Übernahme der Bewerbungskosten umfassen. 

 

Oft werden Sanktionen wegen fehlenden Nachweisen über Eigenbemühungen ausgesprochen. Nach Ansicht des Bundessozialgerichts, setzt dies aber voraus, dass in der Eingliederungsvereinbarung auch die Gegenleistungen konkretesiert werden.Die zusage angemessener vermittlungsunterstützender Leistungen ist bei der Festlegung von Eigenbemühungen regelmäßig erforderlich.

 

Bundessozialgericht , Urteil vom 04.04.2017

Az.: B 11 AL 19/16 R und B 11 AL 5/16 R

 

Quelle:https://www. kostenlose-urteile.de

Kann denn Liebe Sünde sein? - Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten

 

Nach Überzeugung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, ist die Arbeitsaufgabe für den Umzug zum Partner kein versicherungswidriges Verhalten und darf somit nicht sanktioniert werden. 

 

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.12.2017

 

Az.: L 7 AL 36/14

 

Quelle: htttps:// www.kostenlose-urteile.de

Hundesteuer: Befreiung und Ermäßigung

Besonders Menschen  die von Transferleistungen leben müssen, sind gezwungen jeden Euro umzudrehen.  Auch für die Hundehaltung bittet die Kommune in Form der sogenannten "Hundesteuer" die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse.

 

Viele Städte und Gemeinden haben für bestimmte Voraussetzungen eine Befreiung oder Ermäßigung des "normalen" Hundesteuersatzes vorgesehen. 

 

Dabei ist unbedingt zu beachten, dass diese Befreiungen bzw. Ermäßigungen nur auf Antrag hin gewährt werden!

 

Nähere Informationen erhalten sie bei ihrer Kommune. Selbstverständlich können Sie sich auch an das SBN wenden.

 

SGB II: Angemessene Bearbeitungszeit beim Weiterbewilligungsantrag

Ein Jahr geht schnell vorbei. Besonders Sozialleistungen, die wie der Bezug von SGB II -Leistungen, zeitlich befristet sind, müssen frühzeitig wieder beantragt werden. Strom und Miete werden, in der Regel, zu feststehenden Terminen abgebucht. Dies kann zu sehr kritischen Situationen führen, vor allem wenn kein Geld für den Einkauf von Lebensmittel mehr verfügbar ist.

 

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wieviel Zeit kann sich das Jobcenter für die Bearbeitung nehmen? Das Gesetz sagt nichts über den Bearbeitungszeitraum aus. Das Sozialgericht Berlin, hat in einem Beschluss festgestellt, dass eine Bearbeitungszeit von mehr als drei Wochen, nicht zu vertreten sei. ( Angemessene Wartezeit auf Entscheidungsfindung-SG Berlin vom 20. August 2015, Az. S 99 AS 7893/15.ER) 

" Eine Bearbeitungszeit von mehr als drei Wochen ist vor dem Hintergrund, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eines Antragstellers sich im Vergleich zum unmittelbar vorausgegangenen Bewilligungszeitraum nicht veränderten, als ungerechtfertigt aufzufassen."

 

Wenn aber, wegen Klärung komplizierterer Sachverhalte das Jobcenter mehr Zeit benötigt ?

 

Gemäß § 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III, der gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II Anwendung findet, kann über die Erbringung von Geldleistungen vorläufig entschieden werden, wenn es zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, die Voraussetzungen des Anspruchs selbst aber mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen.

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SBN-Journal

Übrigens.....

für Bildung sieht der aktuelle SGB II-Regelsatz (Hartz IV) monatlich 1,61 € vor. (In Worten: Ein Euro und einundsechzig Cent-MONATLICH!